Scholz sendet die falschen Signale

Was Anleger in den letzten Monaten aus dem politischen Berlin zu hören bekamen, ist ein Angriff auf alle Bundesbürger, die mit Wertpapieren fürs Alter vorsorgen möchten. Die Liste der Belastungen und steuerlichen Grausamkeiten für Aktionäre, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, hat es in sich.

Da wäre zunächst die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages für zehn Prozent der Bevölkerung und für alle Kapitalanleger. Dass sich die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht auf Einkünfte aus Kapitalanlagen bezieht, stimmt bedenklich.

Gleichzeitig will Olaf Scholz die Verlustanrechnung bei Totalausfällen einschränken. Sein Vorschlag: Gewinne sollen vollumfänglich der steuerlichen Behandlung unterzogen werden, Verluste allerdings nur bis zu einem Betrag von 10.000 Euro pro Jahr. Die verfassungsrechtlichen Bedenken kann diese Lösung nicht aus dem Weg räumen.

Als drittes großes Projekt hat Scholz die gar nicht so neue Idee der Finanztransaktionssteuer wieder in die Diskussion eingebracht. Das, was von der ursprünglich guten Idee übrig geblieben ist, sieht vor, dass allein auf Aktien von großen Emittenten die Transaktionssteuer erhoben werden soll. Vollkommen über Bord geworfen hat Scholz die ursprüngliche Idee, genau die Finanzprodukte zu besteuern, die ein hohes Systemrisiko aufweisen, wie Derivate oder der Hochfrequenzhandel. All diese Anlageformen sind nach den Plänen aus Berlin von der Transaktionssteuer zukünftig ausgeschlossen. Es scheint, als solle mit der Finanztransaktionssteuer kein übergeordnetes ordnungspolitisches Ziel erreicht werden, sondern eine zusätzliche steuerliche Belastung von Anlegern durch die Hintertür.

Es steht zu vermuten, dass es dem Finanzminister und seiner SPD eigentlich um etwas ganz anderes geht: die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Weiter gehen in der aktuellen politischen Diskussion nur noch die Grünen und Linken, die zusätzlich Sozialabgaben auf Kapitalerträge haben wollen.

Derartige Vorschläge könnten insbesondere dem politischen Wettbewerb und der allgemeinen Situation in der SPD geschuldet sein. Umso wichtiger ist es, CDU und CSU als Regierungspartei ein ordnungs- und steuerpolitisches Signal zu senden und auf die strukturellen Schwächen der Steuerpläne hinzuweisen. Insofern ist sehr positiv zu werten und ausdrücklich zu unterstützen, dass die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. (DSW) eine Online-Petition (www.dsw-info.de/steuerirrsinn) gestartet hat, die auf die oben dargelegten Steuerpläne abzielt. Noch sind die Entscheidungen in Berlin nicht endgültig gefallen. Bereits mehr als 22.000 Anleger haben sich der Petition innerhalb kürzester Zeit angeschlossen.

Statt Bundesbürgern den Weg zu Wertpapieren zu verbauen, sollte die Politik diesen fördern. Wie sonst kann heute noch der effektive Aufbau einer privaten Altersvorsorge funktionieren gerade bei kleinen Vermögen? Denn wer hat schon Lust, seine eigene Zukunft finanziell abzusichern, wenn das Einzige, was sicher ist, höhere Steuern und Abgaben sind.

Über den Autor: Dyrk Vieten

Dyrk Vieten ist Geschäftsführer der Ficon Börsebius Invest GmbH in Düsseldorf.