Aus Aktienrente wird Generationenkapital – ist die Rente jetzt wieder sicher?
Eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild, so hatte die FDP im Wahlkampf um die Gunst der Wählerinnen und Wähler gebuhlt. Vom ursprünglichen Plan ist inzwischen nicht mehr viel übrig. Wie soll die Rente der Zukunft nun finanziert werden?
Deutschland hat ein Rentenproblem. Das ist keine bahnbrechende Neuigkeit und wird sich in den kommenden Jahren weiter verstärken, sofern jetzt nichts passiert. Bei 48,1 Prozent liegt das Rentenniveau aktuell. Als lebensstandardsichernd gilt ein Netto-Rentenniveau von 53 Prozent. Bisherige staatliche Maßnahmen haben nicht funktioniert: Die Riester-Rente etwa gilt unter Experten als gescheitert.
Doch auf immer mehr Rentner kommen in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Beitragszahler. Wird nicht zeitnah eine Lösung gefunden, werden auch die 48,1 Prozent nicht gehalten werden können. Aber es gibt Reformpläne.
Was wird aus der Aktienrente?
Als die Bundesregierung vom ursprünglich angepriesenen Plan zu einer Aktienrente abgerückt ist, gab es viele enttäuschte Stimmen. Denn in anderen Ländern wie Schweden oder den Niederlanden wird die Rente längst durch Aktienfonds gestützt. Ähnliche Pläne gab es vor der Wahl 2021 auch für Deutschland. Und auch vor rund einem Jahr bezeichnete Finanzminister Christian Lindner das schwedische System als „Inspiration für uns“. Die Umsetzung soll nun jedoch ganz anders aussehen.
Kein eigener Staatsfonds
Einen eigenen Fonds etwa will die Regierung nun nicht schaffen. Stattdessen soll die Verwaltung der kapitalgedeckten Säule vom Kenfo verwaltet werden. Der Kenfo ist der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, auch Atomfonds oder Entsorgungsfonds genannt.
Ziel dieser Stiftung des öffentlichen Rechts ist die Finanzierung der sicheren Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Die Kosten dafür sollen nicht auf die Gesellschaft übertragen werden. Ausgestattet ist die Stiftung bereits mit 22 Milliarden Euro Kapital, welches Atomkraftwerk-Betreiber aufbringen mussten.
Der Kenfo soll nun also die Verwaltung des Generationenkapitals übernehmen. Das hat der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für das Generationenkapital von Bundesfinanzminister Lindner berichtet.
Kapital wird aufgestockt
Ursprünglich plante der Finanzminister ein Kapital von zunächst 10 Milliarden Euro, um das Generationenkapital zu finanzieren. Inzwischen wurde dieses Startkapital auf 12 Milliarden aufgestockt. 2024 soll der Startschuss fallen. In den Folgejahren soll das Kapital jeweils um drei Prozent erhöht werden. Bis zum Jahr 2035 soll so das Generationenkapital ein Volumen von insgesamt 200 Milliarden Euro erreichen.
Direkt spüren werden Rentnerinnen und Rentner das jedoch nicht – das Generationenkapital soll die Rentenversicherung entlasten. Mehr Rente wird es deswegen nicht geben, nur auf längere Sicht auch nicht weniger.
Viel Kritik an den Plänen
Nicht nur deshalb gibt es von mehreren Seiten Kritik an den Plänen. Sowohl Vertreter der Grünen als auch von Gewerkschaften äußerten kürzlich Zweifel am Generationenkapital. „Dass das Rentensystem von einem Beitragssystem teilweise zu einem Anlagesystem reformiert werden soll, sehen wir sehr skeptisch“, sagte etwa DGB-Chefin Yasmin Fahimi der dpa. Und Grünen-Rentenexperte Markus Kurth drückte seine immense Skepsis so aus: „Die Aktienrente nach dem Konzept des Bundesministeriums der Finanzen wirft nach dem aktuellen Stand zahlreiche gravierende finanzielle, beihilferechtliche, vor allem aber verfassungsrechtliche Fragen auf“, so eine Analyse des Politikwissenschaftlers.
| Tipp: Hier gelangst du zu unserem ausführlichen Wissensbeitrag zum norwegischen Staatsfonds. |
Und auch zu den jüngsten Plänen, die Verwaltung des Kenfo zu überlassen, gibt es Kritik von ganz oben. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen legte Einspruch ein. Da der Kenfo dem Wirtschaftsministerium untersteht, erwartet er ein Mitspracherecht. Der „Spiegel“ berichtet außerdem von verfassungs- und beihilferechtlichen Bedenken innerhalb Habecks Ministerium. Diese werden von den anderen beteiligten Ministerien wohl nicht geteilt.
Private Vorsorge bleibt wichtig
Ob das Generationenkapital in der aktuell geplanten Form nun tatsächlich Realität wird und wie gut das tatsächlich funktionieren wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Als einzige Säule zu einem angenehmen Ruhestand wird es jedoch nicht ausreichen. Die private Vorsorge sollte daher weiterhin ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge sein. Wie Anlegerinnen und Anleger mit wenigen ETFs einen entscheidenden Beitrag zur eigenen Rente leisten können, liest du hier.