ROUNDUP 4: Klima-Demonstranten legen Frankfurter Flughafen lahm

(neu: 200 Annullierungen, Flughafen schärft Sicherheitskonzept)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Annullierte Flüge, lange Warteschlangen, verunsicherte Reisende: Mitten in der Urlaubssaison haben Klima-Demonstranten den Betrieb am Frankfurter Flughafen mit einer Klebeaktion für Stunden lahmgelegt. Laut Flughafenbetreiber Fraport wurden mindestens 200 der 1400 für Donnerstag geplanten Flüge gestrichen. Die Zahl könne sich im Laufe des Tages noch weiter erhöhen, hieß es. Laut Deutscher Flugsicherung sollten die Flugbewegungen noch bis in den Nachmittag begrenzt werden, um einen sicheren Ablauf zu gewährleisten.

Die insgesamt acht Verdächtigen seien gegen 5.00 Uhr auf das eingezäunte Gelände vorgedrungen, berichtete die Bundespolizei. Während ein Mensch am Zaun hängengeblieben war, konnten sieben Personen am frühen Morgen in den Sicherheitsbereich vordringen und sich an den Kopfenden der beiden zentralen Start- und Landebahnen festkleben.

Demonstranten festgesetzt

Dort wurden sie zunächst von Beamten festgesetzt und später an die hessische Landespolizei übergeben, nachdem sie vom Boden abgelöst worden waren. Noch vor 8.00 Uhr waren alle vier Bahnen des größten deutschen Flughafens wieder im Betrieb.

Wie schon am Mittwoch nach Aktionen in Köln/Bonn, London oder Oslo bekannte sich die Gruppe Letzte Generation zu der Attacke. "Die weitere Förderung und Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ist eine Bedrohung unserer Existenz", hieß es auf der Plattform X. "Wir haben uns international zusammengeschlossen: Raus aus den Fossilen bis 2030!"

Flughafen will Sicherheitskonzept nachschärfen

Der Vorfall werde gemeinsam mit Bundespolizei und Landesbehörden aufgearbeitet, kündigte Fraport-Sprecher Christian Engel an. Das Sicherheitskonzept werde nachgeschärft. Ein Sprecher der Bundespolizei weist darauf hin, dass sämtliche Vorschriften in Frankfurt eingehalten worden seien. Die Alarmierung habe sehr schnell funktioniert und die Streifen seien noch einmal sensibilisiert worden. Dem Vernehmen nach waren die Anhänger der Letzten Generation an zwei verschiedenen Stellen eingedrungen und mussten drei Zäune überwinden, bis sie im inneren Sicherheitsbereich waren.

Besserer Schutz der Infrastruktur

Politisch wurde die Frage nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur diskutiert. Bereits vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht, die aber bislang nicht beschlossen ist und damit für die aktuellen Vorfälle nicht gilt. In dem Gesetz soll künftig das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Bisher wurde lediglich eine Geldbuße fällig. Bei Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre Haft sein. In der "Rheinischen Post" kündigt SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese an, im Gesetzgebungsverfahren sogenannte Kettenbewährungen bei Wiederholungstätern verhindern zu wollen.

Diese seien der Polizei bereits aus Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder München bekannt, sagt der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrsverbandes BDL, Joachim Lang. "Hier stellt sich die Frage, ob die kleine Szene der Letzten Generation nicht im Vorfeld enger beobachtet werden kann." Auf eine polizeiliche Prävention im Vorfeld hofft auch die Lufthansa, die bereits in mehreren Fällen aus dem Jahr 2022 mit juristischen Mitteln versucht, Schadenersatz bei den Tätern durchzusetzen. "Die Verfahren laufen noch", sagt eine Konzernsprecherin. Man werde sich auch in weiteren Fällen an die Verursacher halten.

Faeser plant Verordnung zu höheren Zäunen

Die Bundesregierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen. "Die Flughäfen müssen deutlich besser gesichert werden. Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine freiwillige Selbstverpflichtung sei am Widerstand zweier Großflughäfen gescheitert, hieß es aus ihrem Ministerium. Daher habe man nun die Abstimmung mit den Ländern aufgenommen, um eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert dafür bundeseinheitliche Standards. Allein mit zusätzlichen Streifen könnten die Flughäfen nicht gesichert werden. Allein in Frankfurt sind es laut Fraport über 30 Kilometer Zaun, die mit Streifen kontrolliert würden.

Geduldsprobe für Passagiere

Derweil mussten die Passagiere viel Geduld aufbringen: Viele harrten in langen Schlangen aus, anstatt bereits im Flieger Richtung Urlaub zu sitzen. Auf den großen Anzeigentafeln stand am Morgen hinter zahlreichen Flügen: "Cancelled" - abgesagt. In der Haupthalle wurde kostenlos Wasser angeboten. Während sich die einen verunsichert zeigten, übten sich andere in Gelassenheit: "Man kann es ohnehin nicht ändern", sagte eine Frau. Ein Mann stellte sich darauf ein, den ganzen Tag am Flughafen zu verbringen. Wer erfuhr, dass es später am Tag doch noch losgehen soll, war erleichtert.

Einige zeigten Verständnis für die Protestaktion - andere kein bisschen. Eine Frau sagte: "Die Aktion ist absolut falsch. Das Festkleben ist Schwachsinn." Natürlich müsse etwas gegen den Klimawandel getan werden, sagte ein junger Mann. Aber die Art und Weise sei kontraproduktiv: "So was schadet mehr, als es nutzt."

Letzte Generation bekennt sich

Die Letzte Generation sprach von sechs Menschen, die Öffnungen in den Maschendrahtzaun geschnitten hätten und dann zu Fuß, mit Fahrrädern und Skateboards an verschiedene Punkte um die Start- und Landebahnen gelangt seien. Sie zeigten demnach Plakate mit der Aufschrift "Öl tötet".

Politiker verurteilen Aktion

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Störaktion auf der Plattform X scharf: "Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst großen Schaden anzurichten." Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der "Bild": "Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren. Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht."/ceb/jto/DP/ngu