Andreas Billmeier (Franklin Templeton) über die Folgen der Bundestagswahl

Deutschland hat gewählt. Noch ist es es nicht ganz eindeutig, wohin die Reise geht. Andreas Billmeier, Europäischer Volkswirt bei Western Asset Management, Teil von Franklin Templeton, zu den Auswirkungen des Ergebnisses der Bundestagswahl auf Märkte und Politik.

Herr Billmeier, Sie haben die Wahlen von Großbritannien aus beobachtet, was ist Ihnen in Bezug auf den Wahlkampf aufgefallen? Und wer hatte Ihrer Meinung nach den stärksten Wahlkampf?

Olaf Scholz, der amtierende Finanzminister, hat keinen aufregenden Wahlkampf geführt, aber er hat große Fehler vermieden, auch im öffentlichen Sparring der Spitzenkandidaten. In diesem Sinne hat er wahrscheinlich den besten Wahlkampf geführt. Am Ende ist die SPD der Gewinner dieser Wahlen.

Die Drei-Parteien-Koalition wird wohl in Zukunft der Standard sein: Eine Belastung oder eher eine Chance für Demokratie und Wirtschaft?

Für den Moment bedeutet dies vor allem, dass die historische Periode langer Kanzlerschaften in Deutschland vorbei ist – das Land hatte in den letzten 40 Jahren aufgrund der Stabilität, die eine Zweiparteienkoalition bietet, nur drei Bundeskanzler. Dies könnte für mehr „frischen Wind“ sorgen, aber auch das politische Gewicht Deutschlands in internationalen Gremien verringern.

Was sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben für die neue Bundesregierung? (z.B. Rentenreform, Steuerreform, Reform der Alterssicherung)?

Viele dringende Aufgaben werden sich daraus ergeben, wie die neue Regierung die Generationenherausforderung des Klimawandels angehen will. Dies kann mit marktwirtschaftlichen Instrumenten oder auf interventionistischere Weise geschehen, je nachdem, welcher Partei es gelingt, den größten Einfluss auf den Koalitionsvertrag zu nehmen. Es gibt aber auch längerfristige Herausforderungen, die vom Klimawandel einigermaßen unabhängig sind: die Digitalisierung, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Großstädten, ein Arbeitsmarkt, der überwiegend Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schafft, etc…

Wie sollte die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl den aktuellen Fachkräftemangel angehen? Einwanderung? Bildung? Digitalisierung? Stärkere Integration des EU-Arbeitsmarktes?

Wir glauben, dass ein mehrgleisiger Ansatz am besten geeignet ist, um den Fachkräftemangel zu lösen. Da der EU-Arbeitsmarkt völlig offen ist, sind die größten limitierenden Faktoren die Sprachkenntnisse und das Lohnniveau. Natürlich spielt auch die Bildung eine Rolle, aber sie wird nur langfristig eine Rolle spielen. Extra-EU-Zuwanderung ist angesichts der Ereignisse in Deutschland 2015/16 ein heikles Thema und würde nicht dazu beitragen, ein Problem im hochqualifizierten Teil des Arbeitsmarktes zu lösen.

Was sollte die neue Bundesregierung tun, um Deutschland als Wirtschafts- und Finanzstandort attraktiver zu machen?

Wir glauben, dass die wichtigsten Elemente eines wettbewerbsfähigen Unternehmensumfelds eine bessere digitale Integration, ein vereinfachtes regulatorisches Umfeld und schnellere bürokratische Prozesse sind. Wir glauben, dass die Höhe der Besteuerung für die Ansiedlung von Unternehmen weniger wichtig ist, wenn diese anderen Probleme gelöst sind.

Was könnten die Wahlergebnisse bei Bundestagswahl für die Staatsausgaben und den Staatshaushalt bedeuten?

Wir glauben, dass der insgesamt konservative Ansatz in Bezug auf Ausgaben und Schuldenaufnahme – wie er sich in der verfassungsmäßigen „Schuldenbremse“ widerspiegelt – im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie etwas aufgeweicht wurde. Das Ergebnis impliziert jedoch die Notwendigkeit, Parteien von beiden Seiten des politischen Spektrums zu integrieren – im Gegensatz zu einer klaren linken Mehrheit – und verringert daher das Risiko eines bevorstehenden Ausverkaufs an den deutschen Rentenmärkten.

Längerfristig glauben wir jedoch, dass die Zinssätze in Deutschland und anderswo in Europa steigen werden, auch weil ein höherer Ausgabenrahmen der beste Weg ist, um mehr Parteien in Koalitionsverhandlungen unterzubringen. Wir stellen jedoch auch fest, dass die deutschen Fiskalregeln wahrscheinlich nicht vollständig abgeschafft werden, sondern mit etwas „Kreativität“ angegangen werden, um die Beschränkungen aufzuweichen.

Welche Sektoren könnten bei einer grünen Regierungsbeteiligung in Zukunft profitieren? Und würde dies die Märkte für Investoren interessanter machen?

Alle großen Parteien haben den Klimawandel als Schlüsselthema anerkannt, die Frage ist nur, wie man vorgeht und wie ehrgeizig die Ziele sind. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde eine aggressivere und interventionistischere Haltung an dieser Front bedeuten, aber das ist natürlich Verhandlungssache, insbesondere mit der FDP – einer Partei in der deutschen ordoliberalen Tradition, die Marktmechanismen zur Lösung des Problems einem stärkeren Staat vorziehen würde. Wir werden in der Lage sein, mehr Rückschlüsse auf die Aussichten für die sektorale Leistung zu ziehen, wenn diese Gespräche fortgesetzt werden.

Warum haben sich die Märkte bisher so unbeeindruckt von der Wahl gezeigt? Liegt das am Wahlkampf, der sich mehr auf Lebensläufe und weniger auf die politische Debatte über drängende Fragen konzentrierte?

Man könnte argumentieren, dass die Märkte für festverzinsliche Wertpapiere aufgrund der sich verändernden politischen Landschaft bereits vor einiger Zeit verkauft wurden, aber es ist schwer, diese Ansicht von der engen Korrelation mit anderen wichtigen Märkten für festverzinsliche Wertpapiere zu trennen. Heute glauben wir, dass die freundliche Marktreaktion größtenteils auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass aggressivere, ausgabenorientierte Koalitionen angesichts des Wahlergebnisses nicht durchführbar sind.

Würden lange Koalitionsverhandlungen negative Auswirkungen haben? Wenn ja, welche sind das?

Nach deutschen Wahlen dauert es in der Regel 2-3 Monate, bis eine Regierung gebildet ist. Eine der jüngsten Ausnahmen ist die Zeit nach den Wahlen vor vier Jahren, als die FDP die Verhandlungen in einem fortgeschrittenen Stadium abbrach und sich die Bildung bis ins neue Jahr hineinzog. Auch wenn die Hürde für eine Partei, die Koalitionsverhandlungen in einem fortgeschrittenen Stadium abzubrechen, dieses Mal sehr hoch ist, kann dies nicht ausgeschlossen werden.

Da der Bundestag innerhalb eines Monats nach den Wahlen seine Arbeit wieder aufnehmen muss, wird Bundeskanzlerin Merkel eine geschäftsführende Regierung führen, die keine wichtigen politischen Entscheidungen treffen wird. Abgesehen von politischer Trägheit und möglicher Ungeduld der Märkte gibt es nur sehr begrenzte innenpolitische Risiken für langwierige Verhandlungen. Abgesehen davon übernimmt Deutschland am 1. Januar 2022 den G7-Vorsitz, und obwohl Merkel in diesem Umfeld an der Spitze steht, ist sie natürlich auch so etwas wie eine „Lame-duck“-Kanzlerin zu einer Zeit, in der die G7 wichtige Themen wie den Klimawandel angehen muss.

Sind EZB-Sitzungen jetzt wichtiger als die Bundestagswahl?

Insgesamt wahrscheinlich nicht. Auch wenn einige EZB-Sitzungen natürlich viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, entspricht die konjunkturelle Stabilisierungsaufgabe einer Zentralbank einem vergleichsweise kürzeren Zeithorizont als die Bildung einer Regierung, bei der wichtige langfristige politische Entscheidungen auf dem Spiel stehen, insbesondere wenn es zu einem Wechsel des politischen Personals kommt. Letztendlich müssen sowohl die geld- als auch die fiskalpolitischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten, um die aktuellen Probleme zu bewältigen.