22. September 2023

FDP will für mehr Wohnungsbau Abkehr von Energiesparstandard

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will zur Ankurbelung des Wohnungsbaus niedrigere Standards ermöglichen und neue staatliche Vorgaben für sehr sparsame Gebäude abwenden. Vor dem "Wohnungsbaugipfel" am Montag stellten sich die liberalen Baufachleute Carina Konrad und Daniel Föst am Freitag gegen den im Koalitionsvertrag der Ampel für 2025 vereinbarten Neubaustandard EH40. Dieser senkt Energiebedarf und Klimagasausstoß, steigert aber Baukosten.

"Für einen zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnungsmarkt brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Marktwirtschaft", teilten Konrad und Föst mit. Sie nahmen auch Pläne ins Visier, den Anstieg der Kosten für Mieter zu bremsen. "Anstatt politisch an Mietpreisen zu basteln, müssen wir das Bauen vereinfachen. Mehr Angebot durch vereinfachtes Bauen führt zu geringeren Miet- und Kaufpreisen." Sie stellten sich ausdrücklich hinter Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für einfacheres und schnelleres Bauen.

Die beiden FDP-Abgeordneten fordern, Baustandards auf "Gefahrenabwehr" zu beschränken und zudem eine "Gebäudeklasse Experiment" einzuführen. In einem Positionspapier heißt es: "Unter Einhaltung gewisser Mindestanforderungen und einer Qualitätssicherung soll es innerhalb dieser Gebäudeklasse möglich sein, normenreduziert zu planen und zu bauen." Verbunden wäre dies demnach mit einer Änderung bei der "Sachmangelhaftung im Werkvertragsrecht, aber auch im Kauf-, Miet- und Haftungsrecht".

Wegen hoher Zinsen und hoher Baukosten wird derzeit weniger gebaut. Die Bundesregierung will bei einem "Wohnungsbaugipfel" am Montag Gegenmaßnahmen besprechen. Die wichtigen Branchenverbände Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und Haus & Grund haben jedoch aus Protest gegen die Politik der Ampel ihre Teilnahme abgesagt./vsr/maa/DP/stw