30. Mai 2023

Getreide aus der Ukraine: EU-Kommissar für längere Importbegrenzung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken. Er vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, wie aus einem Abschlussstatement des Polen am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister hervorging. Er begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU - vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien - gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre.

Wojciechowski stellt sich damit gegen die Meinung von EU-Staaten wie Deutschland. Auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solski hatte sich am Dienstag in Brüssel klar gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Russland habe versucht, die Beschränkungen für sich zu nutzen, sagte er. So sei der Handel über das sogenannte Schwarzmeerabkommen einige Tage nach den Beschränkungen deutlich schwieriger geworden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist der für die Ukraine wichtige Handel über das Schwarze Meer stark eingeschränkt.

Konkret geht es bei den EU-Beschränkungen darum, dass bis zum 5. Juni Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden dürfen. Ziel ist es, dass weniger Getreide dort verbleibt und mehr in andere EU-Staaten und auf den Weltmarkt gelangt.

Grenzschließungen für Produkte vertrügen sich nicht mit Solidarität mit der Ukraine, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Dienstag. "Das zahlt ein bei Herrn Putin, das ist direkte Entsolidarisierung mit der Ukraine", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Einschränkungen, die einige EU-Länder zuvor eigenständig erlassen hatten.

Ähnlich wie Deutschland sehen das viele EU-Länder. Die von der EU-Kommission Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken, heißt es in einem vor knapp drei Wochen bekannt gewordenen Schreiben. Dieses wurde von Deutschland, aber auch anderen großen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien sowie zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet./mjm/DP/stw