27. März 2023

Abstimmung der EU-Länder zur Zukunft von Verbrennern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der wochenlangen Blockade Deutschlands auf EU-Ebene im Streit über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor stimmen die EU-Staaten am Dienstag über das Gesetzesvorhaben ab. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt, wonach auch nach 2035 Autos zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralen, künstlichen Kraftstoffen betrieben werden.

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Sie setzen anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass "aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben." Dies sei ein sehr gutes Signal./mjm/DP/ngu